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veröffentlicht am 30.01.2018

Umweltschutzorganisation fordert von Ministerpräsident Orbán Ende der Ausbaupläne für Paks II

Greenpeace-Protest gegen ungarisches AKW vor Bundeskanzleramt

Mit einer vier Meter hohen Installation aus Atomfass-Attrappen protestiert Greenpeace heute vor dem Bundeskanzleramt gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II. Anlass dafür ist der Staatsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Bundeskanzler Sebastian Kurz. Trotz der letzte Woche angekündigten Klage Österreichs gegen das grenznahe AKW will die ungarische Regierung laut Medienberichten ab Februar mit dem Bau beginnen.

Adam Pawloff, Anti-Atom-Sprecher bei Greenpeace in Österreich: „Die ungarische Regierung begeht ein diplomatisches Foul gegen Österreich, wenn sie ohne den Ausgang der österreichischen Klage abzuwarten, mit dem Bau des AKW beginnt.“ Gründe für die Klage sind unter anderem die fehlende Ausschreibung des Projekts, die Genehmigung der Förderung des AKW durch die Europäische Kommission auf Grund eines – aus Sicht Österreichs, Luxemburgs und weiterer Staaten nicht vorhandenen – gemeinsamen europäischen Interesses sowie die Annahme, dass Ungarn den Energiebedarf durch andere Quellen, wie erneuerbare Energie decken könnte.

Doch der Ausbau von Paks wiederspricht nicht nur EU-Recht: „Atomkraftwerke in Nachbarländern sind zudem das größte Sicherheitsproblem für Österreich. Beim heutigen Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen muss Bundeskanzler Kurz daher klarstellen, dass eine Regierung, die durch den Bau von neuen Risikoreaktoren Millionen Menschen gefährdet, in Sicherheitsfragen nicht vertrauenswürdig ist“.

Nicht nur in Österreich wehrt man sich gegen das Atomkraftwerk. Laut einer erst kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace Ungarn sind auch 61 Prozent der ungarischen Bevölkerung gegen den Bau von Paks II. „So wie die österreichische Bevölkerung ist auch die überwältigende Mehrheit der Ungarinnen und Ungarn gegen den Bau dieses Atomkraftwerks. Wir fordern Ministerpräsident Orbán daher auf, von dieser teuren Risikotechnologie abzulassen. Eine nachhaltige Versorgung mit sauberer und sicherer Energie aus Erneuerbaren ist auch für Ungarn möglich“, so Pawloff abschließend.

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