Zukunftsweisende Entscheidung für Europa

Unsere Regierung braucht Rückendeckung

Die Euro­päische Kommission hat gerade einen Präzedenz­fall für Atom­energie-Sub­ventionen mit Steuer­geld geschaffen! Um den Bau eines neuen Atom­reaktors (Hinkley Point C) in Groß­britannien zu er­mög­lichen, wurden Milliarden an staat­­licher Förder­ung genehmigt. Diese Ent­scheidung wider­spricht dem EU-Recht.

Es steht viel auf dem Spiel: Setzt sich die Atom­lobby durch, könnten bereits ge­plante AKW-Projekte rund um Österreich finan­ziell aus­ge­stat­tet und umgesetzt werden. Kein euro­päisches Unter­nehmen würde der­zeit neue AKW aus der eigenen Tasche finan­zieren. Mittlerweile gelten AKW rein finan­ziell als zu riskant. Staat­liche Sub­ven­tionen machen Atom­strom jedoch wieder ren­tabel - sauberer und sicherer Strom aus Sonnen- und Wind­kraft würde aus­ge­bremst werden.

Am 12. Oktober 2015 wurde die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen die Europäische Kommission im Fall des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point C veröffentlicht. Diese Klage ist u.a. durch die Arbeit von Greenpeace und den Druck den wir durch die 30.000 UnterstützerInnen aufbauen konnten, zustande gekommen - vielen Dank für das Engagement!

Eine aktuelle Studie legt nun nach, dass das AKW auch aus ökonomischer Sicht keine Vorteile bringen würde. Gebaut werden soll das Kraftwerk von dem französischen Energieversorger EdF, gemeinsam mit dem chinesischen Nuklearunternehmen CGN. Aber: Die ganze Sache ist ziemlich teuer. Alleine die Baukosten sollen über 30 Milliarden Euro betragen. Das Urteil zur Klage ist spätestens 2017 zu erwarten.